AGB die-bi-seiten.net
1. Vertragsschluss
§ 1.1 Der Vertrag von die-bi-seiten.net, und dem Kunden ist rechtskräftig, wenn
der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Anmeldeseite der
Internetseite von die-bi-seiten.net, per Mausklick ( Anmeldung Häkchen)
akzeptiert und die Anmeldung absendet.
§ 1.2 Bei einer Anmeldung erhalten Sie nach Ihrer
Anmeldung eine
Bestätigung per e-Mail. Bitte beachten Sie dass bei einer
falschen Angabe Ihrer e-Mail-Adresse wir bzw. ein Mitglied von die-bi-seiten.net keinen
Kontakt aufnehmen kann.
§ 1.3 Mitglieder verpflichten sich eigene Bilder zu
verwenden. Bilder von anderen Personen sowie Copyright geschützte Bilder nicht zu
verwenden, sowie richtige Angaben zu
machen.
Sollten nachweislich falsche Angaben gemacht werden, ist das Portal
die-bi-seiten.net, berechtigt, die Mitgliedschaft zu beenden und die Daten des Kunden
sofort zu löschen. Für die Haftung der gemachten Angaben ist das Mitglied selbst
verantwortlich.
§ 1.4 Eine Anmeldung bei die-bi-seiten.net darf nur von Personen erfolgen
welche das 18. Lebensjahr vollendet haben!
Eltern haften für Ihre Kinder!
2. Leistungen
§ 2.1 die-bi-seiten.net stellt Nutzern eine Partnerschafts-Kontakt-Plattform
mit Forum zur Verfügung auf der diese nach anderen Singles (Kontaktsuchende) suchen
können, und mit diesen über ein internes anonymes Mailbox basierendes
Nachrichtensystem Kontakt aufnehmen können, um sich kennen zu lernen.
§ 2.2 die-bi-seiten.net garantiert jedoch nicht, dass während der
Vertragslaufzeit Kontakte zustande kommen. Dafür sind alleine die Mitglieder
verantwortlich. Der Service beinhaltet keine Kontaktvermittlung. Lediglich das
Bereitstellen der Serviceplattform, auf welcher das Mitglied Kontakt
zu
anderen Mitgliedern über das interne Nachrichtensystem aufnehmen kann.
3. Zahlung und Preise
§ 3.1 Eine Standard-Mitgliedschaft ist bei uns
kostenlos.
§ 3.3 Die Anmeldung zum Service von "die-bi-seiten.net" ist
anonym und kostenlos.
§ 3.4
Frauen werden von uns immer kostenlos als Premium-Mitglied frei geschaltet.
§ 3.5 Meldet sich jedoch ein Mitglied als eine Frau an um die
kostenlose Premium-Mitgliedschaft einer Frau zu nutzen obwohl er ein Mann ist,
so ist dies Betrug und wird mit 5000 Euro Vertragsstrafe abgemahnt
und zur Anzeige gebracht.
4. Freistellung
§ 4.1 Der Kunde stellt die-bi-seiten.net und alle Angestellten von sämtlichen
Ansprüchen Dritter frei, die diese aus etwaig bestehenden Kennzeichen-,
Geschmacksmuster-, Gebrauchsmuster-, Patent-, Urheber- Copyright und anderen
Immaterialgüterrechten oder allgemein wegen Rechtsverstößen des Kunden
stellen.
§ 4.2 Die dem Service von die-bi-seiten.net bzw. seinen leitenden Angestellten,
Angestellten, Vertreter und /oder Dritten diesbezüglich entstehenden Kosten
einer angemessenen Rechtsverteidigung und -Verfolgung gegenüber den Dritten
gehen zu Lasten des Kunden.
§ 5. Haftung
§ 5.1 Im Allgemeinen gilt, dass die Kommunikationsplattform die-bi-seiten.net
keinerlei Haftung bei auftretenden Haftungsansprüchen übernimmt wie z.B.:
- Bei Schäden, die aus der Verwendung der Plattform, gleich aus welchen
Grund, entstehen.
* Dass die Kommunikationsplattform durch höhere Gewalt, Streik,
Aussperrung, Betriebsstörungen, Serverabsturz, oder von außen kommende Beeinträchtigungen
der Strukturen unterbrochen, in seiner Funktion beeinträchtigt oder zerstört
wird.
* Jeglicher Gewährleistung für die Funktionalität der
Kommunikationsplattform aus und macht keine Zusicherungen hinsichtlich der
Richtigkeit, Verlässlichkeit, Pünktlichkeit oder Genauigkeit
der darin eingestellten Informationen.
* Bei unbefugter Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten (z.B.
durch einen unbefugten Zugriff von 'Hackern' auf die Datenbank).
* Dass Angaben und Informationen, welche die Benutzer selbst Dritten
zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.
§ 5.2
Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt
erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und
Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr
übernehmen.
Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 6 Abs.1 MDStV
und § 8 Abs.1 TDG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach
den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Diensteanbieter sind jedoch
nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten
fremden Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu
forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von
Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon
unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem
Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich.
Bei bekannt werden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir
diese Inhalte umgehend entfernen.
Haftung für Inhalte
Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt
erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und
Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr
übernehmen.
Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 6 Abs.1 MDStV
und § 8 Abs.1 TDG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach
den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Diensteanbieter sind jedoch
nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten
fremden Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu
forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von
Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon
unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem
Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich.
Bei bekannt werden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir
diese Inhalte umgehend entfernen.
Haftung für Links
Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf
deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir
für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen.
Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige
Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten
wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche
Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte
waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente
inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete
Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei bekannt werden
von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend
entfernen.
Urheberrecht
Die Betreiber der Seiten sind bemüht, stets die Urheberrechte
anderer zu beachten bzw. auf selbst erstellte sowie lizenzfreie Werke
zurückzugreifen.
Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und
Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Beiträge Dritter
sind als solche gekennzeichnet. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung
und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen
der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers.
Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten
Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht
ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird
hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Betreiber der Seiten
behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der
unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails,
vor.
6. Gültigkeit
§ 6.1 Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln die
Bedingungen, unter denen die Benutzung von die-bi-seiten.net erfolgt. Die
Geschäftsbedingungen haben auch dann Gültigkeit, wenn der Nutzer außerhalb der
Bundesrepublik Deutschland wohnt oder dort gemeldet ist.
7 Inhalt der angebotenen Dienste
§7.1 Für die Inhalte auf den Seiten von die-bi-seiten.net sind die jeweiligen
Mitglieder selbst verantwortlich. Aus diesem Grund gibt der Service keinerlei
Gewähr auf die Richtigkeit der auf den Seiten veröffentlichten
Bilder sowie
Informationen. Der Kunde muss sich darüber im Klaren sein, dass die
Informationen nicht auf Richtigkeit überprüft werden können.
§ 7.2 Unter keinen Umständen haftet der Service von die-bi-seiten.net für die
veröffentlichten Daten von Benutzern. Das Mitglied welches eine Mitgliedschaft
abschließt ist alleine für die Richtigkeit der angegebenen. Bilder sowie Daten
verantwortlich.
§ 7.3 Für den Fall, dass andere die-bi-seiten.net-Nutzer, einschließlich
unbefugter Nutzer bzw. "Hacker" verfälschtes oder negativ auffallendes
Material auf den Seiten veröffentlichen oder verschicken und dass der Kunde
diesem Material ausgesetzt wird, übernimmt die-bi-seiten.net keinerlei Haftung.
§ 7.4 Der Service von die-bi-seiten.net ist für die Verwendung der vom Nutzer
im
Service zugänglich gemachten persönlichen Informationen nicht
verantwortlich.
§ 7.5 Ein Mitglied muss sich darüber im Klaren sein,
wem er seine seine Daten (z. B. einem anderen Mitglied)
seine Telefonnummer, e-Mail Adresse usw. preisgibt dass es möglich ist das
danach Belästigungen
außerhalb unseres Portals
dadurch auftreten, auf die unser Service keinen Einfluss hat.
§ 7.6 Es ist nicht gestattet in Ihrer Profilcard
Telefonnummern aller Art, e-Mail-Adressen sowie Webadressen anzugeben welche für
alle sichtbar sind. Dies können Sie zur Kontaktaufnahme dem Mitglied in sein
Postfach legen, jedoch auch nicht für gewerbliche Zwecke. Nichtbeachtung führt zur Löschung Ihres Accountes.
§ 7.7 Pornografische, und Sittenwidrige Bilder sowie Texte sind in
unserem Portal strengstens verboten!
§ 7.8 Erotische Fotos FSK 18 sind bei uns nicht
erlaubt.
§ 7.9 Unsere verwendeten Bilder, Texte sowie Grafiken
unterliegen weltweitem Urheberrecht und dürfen nicht kopiert werden. Eine
Zuwiderhandlung wird nicht unter 5000 Euro abgemahnt.
8. Überwachung
§ 8.1 Die Kommunikationsplattform die-bi-seiten.net hat das Recht
regelmäßig das Portal auf fingierte Anmeldungen zu überwachen, ist jedoch
nicht verpflichtet die publizierten Daten zu überwachen, und kann hierbei nach
freiem Ermessen die Daten anzupassen oder gegebenenfalls löschen wenn diese
unsere AGB's verletzen.
§ 8.2 Bei der Kontaktaufnahme zwischen Benutzern über die
eigene private e-Mail Adresse hat unser Service
nicht die Möglichkeit diese Daten einzusehen. Somit entfällt die Überwachung
durch unseren Service für diesen Bereich.
9. Schutzrechte der Benutzer
§ 9.1 Bei publizierten Daten von Benutzern ist es nicht
erlaubt, diese zu verfälschen, kostenfrei zu nutzen, zu vervielfältigen, zu
verbreiten, zu senden, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen oder privat zu verwenden.
Sie dienen ausschließlich zur Kenntnisnahme der Information.
10. Gewährleistung
§ 10.1 Der Kunde ist verpflichtet, bei offensichtlichen Mängeln bis
spätestens innerhalb von vier Wochen nach Vertragsabschluss, diese
Neu66.de schriftlich mitzuteilen. Geschieht dies nicht, sind
Gewährleistungsrechte wegen eines offensichtlichen Mangels ausgeschlossen.
§ 10.2 Wenn das Mitglied offensichtliche Mängel innerhalb von vier
Wochen
und nicht offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Monaten nach Bereitstellung
rügt, erfolgt nach Wahl von die-bi-seiten.net kostenlose Nachbesserung oder
Ersatz. Sofern Nachbesserung bzw. Ersatz endgültig fehlschlagen, hat der
Kunde nach seiner Wahl das Recht zur Herabsetzung des Preises oder zur
Rückgängigmachung des Vertrages.
§ 10.3 Der Widerruf bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
§ 10.4 Werbung für andere Internet-Portale ist durch die
Kontaktaufnahme zu anderen Mitgliedern verboten! Da der Missbrauch unseres
Portals durch gewerbliche Anbieter
nicht
auszuschließen ist, sind wir stets bemüht, dies mit allen Mitteln
zu verhindern, und sind für jeden Hinweis dankbar. die-bi-seiten.net übernimmt insoweit
keine Haftung, und ist berechtigt bei einer Feststellung den Account sofort zu
löschen und Anzeige wegen Geschäftsschädigung zu stellen, siehe §13.
§ 10.5 Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind
ausgeschlossen, soweit kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln
vorliegt.
11. Datenschutz
§ 11.1 die-bi-seiten.net versichert, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
von persönlichen Daten des Kunden, die Bestimmungen des
Bundesdatenschutzgesetzes und anderer einschlägiger Rechtsnormen zu
beachten.
§ 11.2 Ihre persönlichen Daten werden 100% vertraulich
behandelt und nicht an dritte weitergegeben.
12. Widerrufsbelehrung
§ 12.1 Der Kunde hat das Recht, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen
ohne
Angabe von Gründen, schriftlich gegenüber die-bi-seiten.net, Inhaber: Oliver Schulz,
91522 Ansbach, Schleifweg 33, oder bzw. durch Versand einer e-Mail an
info@die-bi-seiten.net zu widerrufen. Die Frist
beginnt mit dieser Belehrung.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
§ 12.2 Bei einem wirksamen Widerruf hat das Mitglied nach
Ablauf seiner Mitgliedschaft unser Portal nicht mehr zu nutzen.
§ 12.3 Das Widerrufsrecht erlischt, sobald die-bi-seiten.net mit der Leistung
entgeltlicher Dienste durch ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ende
der Widerrufsfrist begonnen hat, oder der Nutzer die entgeltlichen Dienste
nutzt § 312 d Abs. 3 BGB.
13. Anmeldung anderer Single-Portal-Betreiber usw.
§ 13.1 Betreiber von anderen Partner, Flirt, Single,
oder Kontaktbörsen ist es verboten sich bei uns anzumelden, um unser System
auszuspionieren, und Werbung zu betreiben. Sollte dies der Fall sein
so wird eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbs eingeleitet. Dies gilt
ebenso für alle angemeldeten Mitglieder die Werbung für andere Single-Portale
betreiben Es ist jegliche Art von Werbung für andere Single-Portale verboten. Es
ist auch verboten sich als Frau anzumelden obwohl er ein Mann ist um den
kostenlosen Service der Frau zu nutzen.. Zuwiderhandlungen werden
zur Anzeige gebracht.
14. Salvatoresche Klausel
§ 14.1 Sollten Bestimmungen des vorliegenden Vertrags im Sinne der
Rechtssprechung in Deutschland ungültig sein oder werden, bleibt hiervon die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An Stelle der unwirksamen
Bestimmungen oder zur Auffüllung von Lücken soll eine angemessene Regelung
treten, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben.
15. Schlussbestimmungen
§ 15.1 Es gilt Deutsches bzw. EU- Recht
§ 15.2 Sollte eine dieser Bestimmungen ganz oder zum Teil unwirksam
sein,
wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
§ 15.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Deutschland Ansbach
Stand: 27.03.2008