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1. Vertragsschluss § 1.1 Der Vertrag von die-bi-seiten.net, und dem Kunden ist rechtskräftig, wenn der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Anmeldeseite der Internetseite von die-bi-seiten.net, per Mausklick ( Anmeldung Häkchen) akzeptiert und die Anmeldung absendet. § 1.2 Bei einer Anmeldung erhalten Sie nach Ihrer Anmeldung eine Bestätigung per e-Mail. Bitte beachten Sie dass bei einer falschen Angabe Ihrer e-Mail-Adresse wir bzw. ein Mitglied von die-bi-seiten.net keinen Kontakt aufnehmen kann. § 1.3 Mitglieder verpflichten sich eigene Bilder zu verwenden. Bilder von anderen Personen sowie Copyright geschützte Bilder nicht zu verwenden, sowie richtige Angaben zu machen. Sollten nachweislich falsche Angaben gemacht werden, ist das Portal die-bi-seiten.net, berechtigt, die Mitgliedschaft zu beenden und die Daten des Kunden sofort zu löschen. Für die Haftung der gemachten Angaben ist das Mitglied selbst verantwortlich. § 1.4 Eine Anmeldung bei Neu66.de dürfen nur Mitglieder welche das 18. Lebensjahr vollendet haben! Eltern haften für Ihre Kinder! 2. Leistungen § 2.1 die-bi-seiten.net stellt Nutzern eine Partnerschafts-Kontakt-Plattform mit Forum zur Verfügung auf der diese nach anderen Singles (Kontaktsuchende) suchen können, und mit diesen über ein internes anonymes Mailboxbasierendes Nachrichtensystem Kontakt aufnehmen können, um sich kennen zu lernen. § 2.2 die-bi-seiten.net garantiert jedoch nicht, dass während der
Vertragslaufzeit Kontakte zustande kommen. Dafür sind alleine die Mitglieder
verantwortlich. Der Service beinhaltet keine Kontaktvermittlung. Lediglich das
Bereitstellen der Serviceplattform, auf welcher das Mitglied Kontakt
zu
anderen Mitgliedern über das interne Nachrichtensystem aufnehmen kann. § 3.1 Eine Standard-Mitgliedschaft ist bei uns kostenlos. AKTION BIS ZUM 30.08.2006 ERHÄLT JEDE NEUANMELDUNG MIT EINEM BILD VON SICH EINE KOSTENLOSE PREMIUM-MITGLIEDSCHAFT. § 3.3 Die Anmeldung zum Service von "die-bi-seiten.net" ist anonym und kostenlos. § 3.4 Frauen werden von uns immer kostenlos als Premium-Mitglied freigeschaltet. § 3.5 Meldet sich jedoch ein Mitglied als eine Frau an um die
kostenlose Premium-Mitgliedschaft einer Frau zu nutzen obwohl er ein Mann ist,
so ist dies Betrug und wird mit 5000 Euro Vertragsstrafe abgemahnt
und zur Anzeige gebracht. § 4.1 Der Kunde stellt die-bi-seiten.net und alle Angestellten von sämtlichen
Ansprüchen Dritter frei, die diese aus etwaig bestehenden Kennzeichen-,
Geschmacksmuster-, Gebrauchsmuster-, Patent-, Urheber- Copyright und anderen
Immaterialgüterrechten oder allgemein wegen Rechtsverstößen des Kunden § 4.2 Die dem Service von die-bi-seiten.net bzw. seinen leitenden Angestellten,
Angestellten, Vertreter und /oder Dritten diesbezüglich entstehenden Kosten § 5.1 Im Allgemeinen gilt, dass die Kommunikationsplattform die-bi-seiten.net
keinerlei Haftung bei auftretenden Haftungsansprüchen übernimmt wie z.B.: § 5.2 Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 6 Abs.1 MDStV und § 8 Abs.1 TDG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Diensteanbieter sind jedoch nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten fremden Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei bekannt werden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen. Haftung für Inhalte Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 6 Abs.1 MDStV und § 8 Abs.1 TDG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Diensteanbieter sind jedoch nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten fremden Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei bekannt werden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen. Haftung für Links Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei bekannt werden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen. Urheberrecht Die Betreiber der Seiten sind bemüht, stets die Urheberrechte anderer zu beachten bzw. auf selbst erstellte sowie lizenzfreie Werke zurückzugreifen. Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Beiträge Dritter sind als solche gekennzeichnet. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor. 6. Gültigkeit§ 6.1 Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln die
Bedingungen, unter denen die Benutzung von die-bi-seiten.net erfolgt. Die
Geschäftsbedingungen haben auch dann Gültigkeit, wenn der Nutzer außerhalb der
Bundesrepublik Deutschland wohnt oder dort gemeldet ist. §7.1 Für die Inhalte auf den Seiten von die-bi-seiten.net sind die jeweiligen Mitglieder selbst verantwortlich. Aus diesem Grund gibt der Service keinerlei Gewähr auf die Richtigkeit der auf den Seiten veröffentlichten Bilder sowie Informationen. Der Kunde muss sich darüber im Klaren sein, dass die Informationen nicht auf Richtigkeit überprüft werden können. § 7.2 Unter keinen Umständen haftet der Service von die-bi-seiten.net für die veröffentlichten Daten von Benutzern. Das Mitglied welches eine Mitgliedschaft abschließt ist alleine für die Richtigkeit der angegebenen. Bilder sowie Daten verantwortlich. § 7.3 Für den Fall, dass andere die-bi-seiten.net-Nutzer, einschließlich unbefugter Nutzer bzw. "Hacker" verfälschtes oder negativ auffallendes Material auf den Seiten veröffentlichen oder verschicken und dass der Kunde diesem Material ausgesetzt wird, übernimmt die-bi-seiten.net keinerlei Haftung. § 7.4 Der Service von die-bi-seiten.net ist für die Verwendung der vom Nutzer im Service zugänglich gemachten persönlichen Informationen nicht verantwortlich. § 7.5 Ein Mitglied muss sich darüber im Klaren sein, wem er seine seine Daten (z. B. einem anderen Mitglied) seine Telefonnummer, e-Mail Adresse usw. preisgibt dass es möglich ist das danach Belästigungen außerhalb unseres Portals dadurch auftreten, auf die unser Service keinen Einfluss hat. § 7.6 Es ist nicht gestattet in Ihrer Profilcard Telefonnummern aller Art, e-Mail-Adressen sowie Webadressen anzugeben welche für alle sichtbar sind. Dies können Sie zur Kontaktaufnahme dem Mitglied in sein Postfach legen, jedoch auch nicht für gewerbliche Zwecke. Nichtbeachtung führt zur Löschung Ihres Accountes. § 7.7 Pornografische, und Sittenwidrige Bilder sowie Texte sind in unserem Portal strengstens verboten! § 7.8 Erotische Fotos FSK 18 sind bei uns nicht erlaubt. § 7.9 Unsere verwendeten Bilder, Texte sowie Grafiken unterliegen weltweitem Urheberrecht und dürfen nicht kopiert werden. Eine Zuwiderhandlung wird nicht unter 5000 Euro abgemahnt. 8. Überwachung § 8.1 Die Kommunikationsplattform die-bi-seiten.net hat das Recht regelmäßig das Portal auf fingierte Anmeldungen zu überwachen, ist jedoch nicht verpflichtet die publizierten Daten zu überwachen, und kann hierbei nach freiem Ermessen die Daten anzupassen oder gegebenenfalls löschen wenn diese unsere AGB's verletzen.
§ 8.2 Bei der Kontaktaufnahme zwischen Benutzern über die
eigene private e-Mail Adresse hat unser Service
nicht die Möglichkeit diese Daten einzusehen. Somit entfällt die Überwachung
durch unseren Service für diesen Bereich. § 9.1 Bei publizierten Daten von Benutzern ist es nicht
erlaubt, diese zu verfälschen, kostenfrei zu nutzen, zu vervielfältigen, zu
verbreiten, zu senden, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen oder privat zu verwenden.
Sie dienen ausschließlich zur Kenntnisnahme der Information. § 10.1 Der Kunde ist verpflichtet, bei offensichtlichen Mängeln bis spätestens innerhalb von vier Wochen nach Vertragsabschluss, diese Neu66.de schriftlich mitzuteilen. Geschieht dies nicht, sind Gewährleistungsrechte wegen eines offensichtlichen Mangels ausgeschlossen. § 10.2 Wenn das Mitglied offensichtliche Mängel innerhalb von vier
Wochen
und nicht offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Monaten nach Bereitstellung § 10.3 Der Widerruf bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. § 10.4 Werbung für andere Internet-Portale ist durch die Kontaktaufnahme zu anderen Mitgliedern verboten! Da der Missbrauch unseres Portals durch gewerbliche Anbieter nicht auszuschließen ist, sind wir stets bemüht, dies mit allen Mitteln zu verhindern, und sind für jeden Hinweis dankbar. die-bi-seiten.net übernimmt insoweit keine Haftung, und ist berechtigt bei einer Feststellung den Account sofort zu löschen und Anzeige wegen Geschäftsschädigung zu stellen, siehe §13. § 10.5 Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind
ausgeschlossen, soweit kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln
vorliegt. § 11.1 die-bi-seiten.net versichert, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Daten des Kunden, die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer einschlägiger Rechtsnormen zu beachten. § 11.2 Ihre persönlichen Daten werden 100% vertraulich
behandelt und nicht an dritte weitergegeben. § 12.1 Der Kunde hat das Recht, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen, schriftlich gegenüber die-bi-seiten.net, Inhaber: Oliver Schulz, 91522 Ansbach, Lindenstrasse 9, oder bzw. durch Versand einer e-Mail an info@die-bi-seiten.net zu widerrufen. Die Frist beginnt mit dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. § 12.2 Bei einem wirksamen Widerruf hat das Mitglied nach Ablauf seiner Mitgliedschaft unser Portal nicht mehr zu nutzen. § 12.3 Das Widerrufsrecht erlischt, sobald die-bi-seiten.net mit der Leistung entgeltlicher Dienste durch ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat, oder der Nutzer die entgeltlichen Dienste nutzt § 312 d Abs. 3 BGB. 13. Anmeldung anderer Single-Portal-Betreiber usw. § 13.1 Betreiber von anderen Partner, Flirt, Single,
oder Kontaktbörsen ist es verboten sich bei uns anzumelden, um unser System
auszuspionieren, und Werbung zu betreiben. Sollte dies der Fall sein
so wird eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbs eingeleitet. Dies gilt
ebenso für alle angemeldeten Mitglieder die Werbung für andere Single-Portale
betreiben Es ist jegliche Art von Werbung für andere Single-Portale verboten. Es
ist auch verboten sich als Frau anzumelden obwohl er ein Mann ist um den
kostenlosen Service der Frau zu nutzen.. Zuwiderhandlungen werden
zur Anzeige gebracht. 14. Salvatoresche Klausel § 14.1 Sollten Bestimmungen des vorliegenden Vertrags im Sinne der Rechtssprechung in Deutschland ungültig sein oder werden, bleibt hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Auffüllung von Lücken soll eine angemessene Regelung treten, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben. 15. Schlussbestimmungen § 15.1 Es gilt Deutsches bzw. EU- Recht § 15.2 Sollte eine dieser Bestimmungen ganz oder zum Teil unwirksam sein, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. § 15.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Deutschland Ansbach Stand: 23.05.2006  Fenster schließen |